AGB ErlebnisCard

Geschäftsbedingungen für den Verkauf der ErlebnisCard 

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops, 

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen - nachstehend „Kunde“ und der Stuttgart-Marketing GmbH zu Stande kommenden Vertrages über den Erwerb der „ErlebnisCard“. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch. 

1. Anbieter und Verkäufer der Waren oder Dienstleistungen; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache 
1.1. Verkäufer der ErlebnisCard, mit dem im Falle 
des Vertragsabschlusses der Vertrag über den Verkauf zu Stande kommt, ist: 
Stuttgart-Marketing GmbH 
Rotebühlplatz 25 
70178 Stuttgart 

Telefon: +49 (0) 711 22 28 0 
E-Mail: cards@stuttgart-tourist.de 
Geschäftsführer: Armin Dellnitz, Martin Rau 
Umsatzsteuer-ID-Nr.:DE 16721799 

Der Verkäufer wird nachfolgend mit „STMG“ abgekürzt. 

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der  STMG über die Internetadresse erlebniscard-stuttgart.de bzw. https://erlebnisregion.stutgart-tourist.de/erlebniscard abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge  über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige  Leistungen, welche von der STMG über diese Internetadresse als eigene  Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden. 
1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf  der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in  wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button  gespeichert werden. 
1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche  Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer  gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet  werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder  eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen  beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine  Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu  erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 
1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen  auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis  Vertragsinhalt für Folgegeschäfte. 
1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere  Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht,  wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder STMG von diesen Kenntnis  erlangt und auch ohne dass STMG der Geltung dieser Geschäftsbedingungen  allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss. 
1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 

2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes 
2.1. Die Präsentation der ErlebnisCard im Onlineshop stellt  kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von STMG dar, sondern ist  lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die ErlebnisCard zu  bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten ErlebnisCard nach Maßgabe der  nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches  Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 
2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden  vollzieht sich in folgenden Schritten: 
a) Auswahl der gewünschten ErlebnisCard 
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb 
c) Übersicht Warenkorb 
d) Eingabe der Kundendaten 
e) Eingabe der Kartennutzerdaten 
f) Eingaben zur Zahlungsweise 
g) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller  Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen 
h) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum  Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung  dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme  der Widerrufsbelehrung durch den Kunden 
i) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen  Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons  „zahlungspflichtig bestellen“ 
j) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden 

2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des  Buttons "zahlungspflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten  Internet Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf  erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den  Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch  jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich. 
2.4. STMG wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang  seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese  Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots  des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages  und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines  Kaufvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung. 
2.5. An sein durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen"  abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden,  soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch  STMG vereinbart ist. 
2.6. Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande,  dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist in Textform die  Auftragsbestätigung von STMG zugeht oder durch Zugang der bestellten  Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist. 

3. Preise, Versandkosten 
3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten  die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung  angegebenen Preise. 
3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der  gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. 
3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die  vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung. 
3.4. Versandkosten fallen bei digitalen Produkten grundsätzlich nicht an. Bei gegenständlichen Produkten fallen diese nur dann an, wenn diese bei der jeweiligen Produktbeschreibung eines zum Versand vorgesehenen Produkts unter Nennung der Lieferzeiten konkret genannt werden.  
3.5. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch  macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. 

4. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 
4.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal, Google Pay oder Apple Pay. Eine Bezahlung durch andere Zahlarten oder Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. 
4.2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der  Ware. STMG akzeptiert die Kreditkarten VISA und MASTERCARD. 
4.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von STMG. 
4.4. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei  Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann STMG  ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 10,00 mit der Maßgabe verlangen,  dass eine Forderung von STMG auf Ersatz eines weitergehenden Schadens  nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber  STMG den Nachweis zu führen, dass STMG kein oder ein wesentlich  geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt  entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Rücklastschriften und  Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene  Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als  Verzugsschaden zu ersetzen. 

5. Widerrufsrecht; Erlischen des Widerrufsrecht 
5.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den  gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. 
5.2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen 
a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren  Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,   
b) bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren  Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
c) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des  Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,  wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
d) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware  in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung  entfernt wurde, 
e) bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit  Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, 
f) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit  Ausnahme von Abonnement-Verträgen, 

5.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über  das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen. 

5.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 

1.    ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 

2.    seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. 

6. Gewährleistung 
6.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen  Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.   
6.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:   
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich  offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen  nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder  Ablieferung in Textform gegenüber STMG unter der in der Rechnung/im  Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt  die rechtzeitige Absendung der Rüge. 
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist  sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder  sonstigen Transportkosten erstattet. 
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist  auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die  gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung,  Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen  Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder  Schadensersatz. 
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. 

7. Haftung von STMG 
7.1. STMG haftet für Mängel und Lieferverzug 
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei  Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, 
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten 
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und  grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, 
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen,  vorhersehbaren Schadens 
7.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden  sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen  unberührt. 

8. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten 
8.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines  Kaufvertrages werden von STMG Daten im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. 
8.2. Beim Besuch des Onlineshops von STMG werden die aktuell vom PC des  Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das  Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom Kunden betrachteten  Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Kunden  sind nicht möglich. 
8.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur  Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der  Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa  mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit  dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung  werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben. 
8.4. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige  ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen  erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer  eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche  Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere  Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer  der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen. 
8.5. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder  Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche  Aufbewahrungsfristen von STMG entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit  Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn  gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung,  Korrektur oder Berichtigung sind an STMG unter der in Ziff. 1.1 angegebenen  Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten. 

9. Information über Verbraucherstreitbeilegung 
STMG weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung  darauf hin, dass STMG nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser  Geschäftsbedingungen für STMG verpflichtend würde, informiert STMG die  Verbraucher hierüber in geeigneter Form. STMG weist für alle Verträge, die  im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische  Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin. 

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges 
10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen STMG und  dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber  einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine  zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen  Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder  ausgeschlossen werden. 
10.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand  für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis  zwischen STMG und dem Kunden der Sitz von STMG. 
10.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger  Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder  unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen  und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt  unberührt. 

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München (2022)